Geschäftsbedingungen für Betriebe der WIPARK Garagen Gesellschaft m.b.H.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Dauerparken

Vertragsgegenstand ist das Recht des Kunden, das im Vertrag angegebene Fahrzeug zu den in diesem Vertrag genannten Bedingungen auf einem beliebigen freien Stellplatz in der im Vertrag genannten Garage (im Folgenden "die Garage") abzustellen. Es besteht kein Recht auf einen bestimmten Stellplatz. Das Fahrzeug, dessen Zubehör und dessen allfälligen Inhalt zu beaufsichtigen, zu bewachen oder zu verwahren ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und WIPARK ist ausschließlich verpflichtet, einen zum Parken des Fahrzeuges benötigten Platz in brauchbarem Zustand zur Verfügung zu stellen.

WIPARK ist nicht verpflichtet, die Garage zu heizen. Dieser Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes; er ist nicht übertragbar und eine Änderung der Kunden- oder Fahrzeugdaten ist WIPARK innerhalb von 8 Tagen bei sonstigem Verlust des Einstellrechtes anzuzeigen. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er zur Garagierung des Fahrzeuges berechtigt ist.

Der Kunde stimmt gemäß § 22 des Datenschutzgesetzes zu, dass WIPARK personenbezogene Daten automationsunterstützt verarbeiten darf.

Für Dauerparker gelten die vorliegenden AGB mit Ausnahme des Punktes 1.2 vollinhaltlich.

1.2 Nutzung der WienMobil-Karte

a. Die WienMobil-Karte dient als Parkberechtigung für Kurzparker. Die Entgeltabrechnung erfolgt im Nachhinein per Bankeinzug.

b. Bei missbräuchlicher Nutzung der WienMobil Karte oder im Falle, dass ein Bankeinzug nicht möglich ist, kann WIPARK die Funktion der WienMobil-Karte in Hinblick auf die Garagierungsleistung für den jeweiligen Nutzer sperren.

c. Der Garagenbetreiber behält sich Schadenersatzforderungen bei Missbrauch der WienMobil-Karte vor.

d. Die Nutzung der WienMobil-Karte erfolgt im Übrigen zu den in den jeweiligen Garagen geltenden Garagenordnungen.

2. Haftung

Durch den automatisierten Ablauf und wegen der großen Anzahl an Fahrzeugen in den Garagen kann WIPARK auf das Verhalten Dritter kaum Einfluss nehmen. WIPARK haftet daher auch nicht für das Verhalten Dritter; insbesondere besteht keine Haftung für Beschädigungen, Einbruch oder Diebstahl. Weiteres haftet WIPARK nicht für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch höhere Gewalt, z.B. kriegerische Ereignisse, Feuer, Explosion, Versagen technischer Einrichtungen, Streik, Unruhen oder behördliche Verfügungen entstehen. WIPARK haftet nur für Schäden, die ihr Personal oder ihre Gehilfen, für die sie von Gesetzes wegen einzustehen hat, grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat/haben. Das Rangieren zum Betanken oder Waschen des Fahrzeuges erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

§§ 970ff ABGB finden kein Anwendung.

3. Benützungsbedingungen

Das Abstellen bzw. Ausfahren des Fahrzeuges darf während der Öffnungszeiten der Garage beliebig oft erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, behördliche und gesetzliche Vorschriften, die in der Garage angeschlagene Garagenordnung und sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (STVO) in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten; insbesondere gilt:

a. Die in der Garage geltende Geschwindigkeitsbegrenzung, angebrachte Verkehrszeichen, Lichtsignale, Hinweistafeln, Bodenmarkierungen, usw. sind genau zu beachten und einzuhalten und das Fahrzeug ist keinesfalls auf Fahrstreifen oder Fußgängerwegen, vor Not- oder anderen Ausgängen abzustellen. Wird das Fahrzeug so abgestellt, dass angrenzende Stellplätze nicht den Markierungen entsprechend benützt werden können, so ist für die mitbenützten Plätze das anfallende Entgelt lt. Kurzparktarif zu entrichten. WIPARK behält sich vor, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden so zu versetzen, dass nur ein Stellplatz in Anspruch genommen wird.

b. Rauchen sowie die Verwendung von Feuer und offenem Licht ist verboten; ebenso das längere Laufen lassen des Motors und das Hupen.

c. Fahrzeuge mit Flüssiggas dürfen in der Garage nicht abgestellt werden; ebenso wenig dürfen irgendwelche Gegenstände in der Garage abgestellt oder gelagert werden.

d. Das Einstellen von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit WIPARK zulässig. Fahrzeuge, bei denen Flüssigkeit austritt, die andere den Garagenbetrieb gefährdende Schäden aufweisen, nicht verkehrs- oder betriebssicher sind oder den verkehrstechnischen Vorschriften nicht entsprechen (auch: keine oder eine abgelaufene § 57a- Prüfplakette tragen), dürfen in der Garage nicht abgestellt werden.

e. Wartungs-, Pflege- oder Reparaturarbeiten (auch Batterieladen, Wechsel von Öl und Kühlerflüssigkeit etc.) dürfen in der Garage nicht durchgeführt werden.

f. Der Kunde verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug ordnungsgemäß (auch gegen Frostgefahr) zu sichern und abzuschließen und ohne Aufschub die Garage zu verlassen. Bleibt das Fahrzeug für Servicearbeiten oder über Anweisung des Garagenpersonals unversperrt, sind etwaige im Fahrzeug befindliche Gegenstände im Kofferraum einzuschließen.

g. Die Garage und deren Einrichtungen sind sachgemäß und schonend zu behandeln. Der Kunde haftet für Beschädigungen durch ihn oder andere Benützer seines Fahrzeuges.

h. Den Anordnungen des Garagenpersonals ist Folge zu leisten. Bei Übertretung der Straßenverkehrsordnung kann WIPARK vom Kunden eine Strafe lt. Tarif einheben. Der Anspruch auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.

4. Video-Bildaufzeichnung

Der Vermieter behält sich vor, Teilbereiche der Garage mit Videokameras zu überwachen und deren Bilder aufzuzeichnen. Die Höchstdauer der Speicherung von Aufnahmen, die nicht als Beweismittel bei konkreten Vorkommnissen benötigt werden, entspricht den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

5. Preise und Zahlungen

Der Kunde hat WIPARK den jeweils gültigen Tarif monatlich im Voraus netto ohne Abzug zu bezahlen. Eine eventuell anfallende Rechtsgeschäftsgebühr trägt der Kunde. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass WIPARK berechtigt ist, das Entgelt nach vorheriger Mitteilung anzuheben. Fälligkeit ist der jeweilige Monatserste. Bei Nichtinanspruchnahme vertraglicher Leistungen kann das Entgelt nicht rückvergütet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige Ansprüche an WIPARK gegen das Entgelt aufzurechnen. WIPARK ist berechtigt, für die Monate November bis März einen Saisonzuschlag zu berechnen. Bei Änderung oder Einführung von Abgaben, die die Einstelltarife betreffen z.B. der USt., ist WIPARK berechtigt, den Einstelltarif ab Inkrafttreten derartiger Maßnahmen für die restliche Vertragsdauer entsprechend anzupassen.

Wird bei der Einfahrt statt die ausgestellte Parkberechtigung zu benützen, ein Kurzparkticket gezogen, so wird für die entstehende Kurzparkgebühr keine Rückvergütung vorgenommen.

6. Sicherstellung, Ersatzkosten, Kaution

Spätestens bei Übernahme der Parkkarte hat der Kunde mit der ersten Monatsmiete eine Sicherstellung in Höhe einer Monatsmiete zu erlegen. Die von WIPARK an den Kunden ausgestellte Parkberechtigung ist sorgfältig und sachgemäß zu verwahren. Bei Beschädigung oder Verlust der Parkberechtigung stellt WIPARK gegen Zahlung der Ersatzkosten lt. Tarif eine neue Parkberechtigung aus. Für einen eventuell erforderlichen Garagenschlüssel ist keine Kaution zu erlegen. Für jeden zusätzlichen oder in Verlust geratenen Schlüssel wird ein Spesenersatz lt. Tarif verrechnet. Wird die Parkberechtigung verloren oder bei Vertragsende nicht innerhalb eines Monats retourniert, wird eine Ersatzgebühr lt. Tarif verrechnet bzw. die zurückzuerstattende Sicherstellung um die Ersatzgebühr vermindert.

Wird der WIPARK-Bereitschaftsdienst aus Gründen in Anspruch genommen, die nicht bei WIPARK liegen, so sind vom Kunden die Einsatzkosten lt. Tarif zu bezahlen.

Gerät der Kunde mit seinen Verpflichtungen in Verzug, werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. zuzüglich Nebenspesen für Mahnung, Anwalt etc. berechnet.

Für die Forderungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag steht WIPARK ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug bzw. dessen Inhalt zu, soweit die Sicherstellung zur Befriedigung ihrer Ansprüche nicht ausreicht. Ist der Kunde mindestens 2 Monate mit der Zahlung in Verzug und das Fahrzeug bereits mindestens 2 Monate durch Ausüben des Zurückbehaltungsrechtes blockiert, ohne dass der Kunde sich bei WIPARK gemeldet hat, ist WIPARK berechtigt, das Fahrzeug nach Einholen eines Sachverständigengutachtens zu verwerten. In diesem Fall hat der Kunde einen Anspruch auf den Verwertungserlös abzüglich sämtlicher Kosten und Spesen; der Anspruch ist binnen drei Jahren geltend zu machen. WIPARK bleibt es vorbehalten, allfällige den Verwertungserlös übersteigende Entsorgungskosten vom Kunden einzufordern.

7. Gültigkeitsdauer, Kündigung, Entfernung des Fahrzeuges

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; er kann schriftlich sowohl vom Kunden als auch von WIPARK unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines jeden Monats gekündigt werden.

Für den Fall, dass der Kunde WIPARK eine Änderung seiner Anschrift nicht bekanntgegeben hat, ist eine Kündigung durch WIPARK auch dann wirksam, wenn die Kündigung an die ihm zuletzt vom Kunden bekanntgegebene Anschrift abgesendet wird. Dies gilt sinngemäß auch für andere Mitteilungen.

WIPARK ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufzulösen und die Parkberechtigung einzuziehen, wenn der Kunde

a. mit der Bezahlung des Entgelts länger als 5 Tage in Verzug ist.

WIPARK kann auch unter Aufrechterhaltung des Vertrages die Parkberechtigung bis zum Zahlungseingang einziehen oder ungültig machen;

b. einen Missbrauch der Parkberechtigung vornimmt oder ermöglicht;

c. sonstige Vertragsbedingungen oder in Punkt 3 genannte Bestimmungen grob verletzt.

Verbleibt ein Fahrzeug nach Wirksamwerden der Kündigung in der Garage, ist der Kunde verpflichtet, das Benützungsentgelt solange zu bezahlen, als ein Stellplatz benützt wird. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Räumung des Abstellplatzes bzw. der Zahlung des Benützungsentgeltes nicht rechtzeitig nach, ist WIPARK berechtigt, das Fahrzeug samt Inhalt auf Kosten und Gefahr des Einstellers aus der Garage zu entfernen und auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abstellen zu lassen. WIPARK ist weiters zur Entfernung des Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Kunden berechtigt, wenn das eingestellte Fahrzeug einen in Punkt 3.d. aufgeführten Mangel aufweist, verkehrswidrig, behindernd oder auf einem reservierten Platz oder zu anderen als reinen Parkzwecken abgestellt ist, insbesondere die Zulassungstafeln entfernt wurden und das Fahrzeug mehr als zwei Monate ununterbrochen in der Garage verbleibt. WIPARK steht es frei, bereits vor Ablauf der zwei Monate das Fahrzeug innerhalb der Garage derart zu verbringen und eventuell zu sichern, dass es ohne Zutun des Garagenunternehmers oder seines Personals nicht mehr weggefahren werden kann.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die im Vertrag angegebene Garage. Für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist -ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständig. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes BGBI 140/1979 gelten die Bestimmungen des § 14 KSchG über den Gerichtsstand.