Garagenordnung

1 Vertragsgrundlagen

Die Benützung der Garagen- bzw. Einstellflächen („Garage“) ist nur nach Abschluss eines Nutzungsvertrages zulässig. Unter Garagen- bzw. Einstellflächen sind sämtliche vom Garagenbetreiber bewirtschaftete Parkflächen, wie z.B. auch ebenerdige Freiflächen, zu verstehen. Der Nutzungsvertrag wird zwischen der WIPARK Garagen GmbH („Garagenbetreiber“) einerseits und dem Nutzer (Dauer- oder Kurzparker, kurz „Kunde“) andererseits abgeschlossen. Bei Kurzparkern kommt ein Nutzungsvertrag durch das Lösen einer Einfahrtsberechtigung (wie z. B. Ziehen des Einfahrtstickets bzw. Parktickets, Verwendung eines berechtigten Mediums, wie z. B. eine Kreditkarte etc.), bei Dauerparkern durch den Abschluss eines schriftlichen Nutzungsvertrages (Dauerparkvertrag) zustande. Jedenfalls kommt ein kurzfristiger Nutzungsvertrag mit dem Befahren der Garagen- bzw. Einstellflächen zu Stande.


Der Nutzungsvertrag fällt nicht unter die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG). Ebenso sind die §§ 970 ff ABGB nicht anzuwenden.


Jeder Kunde unterwirft sich mit Abschluss des Nutzungsvertrages diesen Garagen- bzw. Einstellbedingungen („Garagenordnung“). Bei Dauerparkverträgen ist der Garagenbetreiber berechtigt, die Garagenordnung an aktuelle Entwicklungen mit Wirkung für den Kunden anzupassen (z.B. Änderungen und Adaptierungen technischer Art, von Vorschriften bezüglich das Abstellen von Kfz und Ordnungsvorschriften). Die Änderungen der Garagenordnung werden diesfalls mit Verständigung des Kunden wirksam.


Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Nutzungsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.


Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.


Eine Aufrechnung mit allfälligen Forderungen des Kunden gegen solche des Garagenbetreibers ist ausgeschlossen; dies gilt, sofern der Kunde Verbraucher ist, jedoch nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Garagenbetreibers oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Garagenbetreiber schriftlich anerkannt worden sind.


Dem Kunden ist es untersagt, allfällige Forderungen und Rechte, welche ihm gegen den Garagenbetreiber zustehen, an Dritte abzutreten, in irgendeiner Form zu übertragen oder zu verpfänden.


Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet er darauf, den vorliegenden Nutzungsvertrag wegen Irrtums, Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus sonstigen Gründen anzufechten.


Solange dem Garagenbetreiber nicht andere Kontaktdaten (Zustelladresse, E-Mail etc.) schriftlich mitgeteilt werden, erfolgen Zustellungen aller Art an die im Dauerparkvertrag angegebenen Kontaktdaten des Kunden mit der Wirkung, dass sie als ihm zugekommen gelten.


2 Vertragsgegenstand

Der Kunde erwirbt mit Abschluss des Nutzungsvertrages die Berechtigung, ein verkehrs- und betriebs­sicheres, zumindest gemäß KHVG haftpflichtversichertes Fahrzeug auf einem markierten, freien und geeigneten Einstellplatz abzustellen; bestehende Beschränkungen (z.B. Reservierungen oder beschränkte Abstelldauer) sind dabei zu beachten. Gekennzeichnete Behindertenabstellplätze dürfen ausschließlich von Kunden mit Behinderung mit gültigem, gut sichtbarem Behindertenausweis gemäß §29b StVO benützt werden. Stellplätze für Elektrofahrzeuge dürfen nur mit solchen während der Dauer des Ladevorganges genutzt werden.


Ein Recht, das Fahrzeug auf einen bestimmten Einstellplatz abzustellen, besteht nur bei schriftlicher Vereinbarung. In der Garage gilt sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils gültigen Fassung. Die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung (sofern nicht anders angegeben gilt Schrittgeschwindigkeit) sowie angebrachte Verkehrszeichen, Lichtsignale, Hinweistafeln und Bodenmarkierungen sind einzuhalten. Das Einstellen von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Garagenbetreiber zulässig.


Die Beaufsichtigung, Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeuges, seines Zubehörs sowie allfälliger im Fahrzeug befindlicher Gegenstände oder mit dem Fahrzeug in die Garage eingebrachten Sachen ist nicht Vertragsgegenstand. Der Garagenbetreiber ist ausschließlich verpflichtet, einen zum Parken des Fahrzeuges benötigten Platz in brauchbarem Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Garagenbetreiber ist nicht verpflichtet, die Garage zu beheizen.


3 Haftungsbestimmungen, Vertragsstrafen

Jegliche Haftung des Garagenbetreibers für fahrlässiges Verhalten wird ausgeschlossen; eine Haftung besteht bei vorsätzlichem Handeln. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Der Garagenbetreiber haftet in keiner Weise für das Verhalten Dritter, auch nicht für Diebstahl, Einbruch, Beschädigung etc., gleichgültig, ob sich diese Dritten befugt oder unbefugt in der Garage aufhalten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diesbezüglich auch kein Versicherungsschutz besteht. Für Sachschäden, die in Folge eines Betriebsausfalles der Anlage entstehen, und für sonstige Sachschäden haftet der Garagenbetreiber nur für solche, die von ihm oder von Gehilfen vorsätzlich verursacht wurden. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse nicht für Personenschäden sowie für grob fahrlässiges Verhalten des Garagenbetreibers.


Der Garagenbetreiber haftet weiters nicht für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch höhere Gewalt (z.B. kriegerische Ereignisse, Naturkatastrophen, Feuer, Explosion, Versagen technischer Einrichtungen, Streik, Unruhen oder behördliche Verfügungen) entstehen.


Allfällige Beschädigungen von Garageneinrichtungen oder an anderen Fahrzeugen durch den Kunden sind unverzüglich und jedenfalls vor der Ausfahrt dem Garagenbetreiber zu melden; ebenso festgestellte Schäden am eigenen Fahrzeug.


Der Kunde versichert, dass er Eigentümer des eingebrachten Fahrzeugs ist oder er das Fahrzeug mit Zustimmung des Eigentümers in die Garage einbringt. Der Kunde hält den Garagenbetreiber hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter (z.B. vom Kunden verschiedener Fahrzeugeigentümer) vollkommen schad- und klaglos.


4 Einstellgebühren und Betriebszeiten

Der jeweils gültige Tarif, etwaige sonstige Gebühren und die Betriebszeiten sind dem Aushang zu entnehmen.


Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, werden Verzugszinsen in der Höhe von 8% p.a. zuzüglich Nebenspesen für Mahnung, Anwaltskosten etc. berechnet.


Im Fall von Dauerparkern hat der Kunde dem Garagenbetreiber den jeweils gültigen Tarif monatlich im Voraus ohne Abzug zu bezahlen. Eine eventuell anfallende Rechtsgeschäftsgebühr trägt der Kunde. Spätestens bei Übernahme der Parkkarte hat der Kunde mit der ersten Monatsmiete eine Sicherstellung in Höhe einer Monatsmiete zu erlegen. Fälligkeit ist der jeweilige Monatserste. Bei Nichtinanspruchnahme vertraglicher Leistungen kann das Entgelt nicht rückvergütet werden. Der Garagenbetreiber ist berechtigt, für die Monate November bis März einen Saisonzuschlag zu berechnen. Bei Änderung oder Einführung von Abgaben, die die Einstelltarife betreffen z.B. der USt, ist der Garagenbetreiber berechtigt, den Einstelltarif ab Inkrafttreten derartiger Maßnahmen für die restliche Vertragsdauer entsprechend anzupassen. Wird bei der Einfahrt statt die ausgestellte Parkberechtigung zu benützen, ein Kurzparkticket gezogen, so wird für die entstehende Kurzparkgebühr keine Rückvergütung vorgenommen.


Unbeschadet allfälliger laufender sonstiger Anpassungen der Tarife durch den Garagenbetreiber wird ausdrücklich Wertbeständigkeit aller Entgelte und sämtlicher gemäß dem Nutzungsvertrag zu entrichtender Zahlungen (inklusive Pönalen) vereinbart. Grundlage der Wertsicherung ist der Verbraucherpreisindex 2015 der Bundesanstalt Statistik Österreich oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl.  


Die Einfahrt, die Ausfahrt sowie der Zutritt sind grundsätzlich nur innerhalb der Betriebszeiten mittels Einfahrtsberechtigung (siehe Punkt 1.1) möglich.


Für Kurzparker erfolgt die Ausfahrt während der Betriebszeiten nach Bezahlung der Einstellgebühr an der Kassa oder am Ausfahrtsgerät. Für Dauerparker erfolgt die Ausfahrt mittels Berechtigungskarte (Dauerparkkarte). Sollte der Kunde die Schrankenanlage umgehen (beispielsweise durch knappes Hintereinanderfahren mit zwei Fahrzeugen), so hat er dem Garagenbetreiber für jeden Fall des Zuwiderhandelns ein verschuldensunabhängiges Pönale von EUR 5.000,00 zu bezahlen.


Ab Bezahlen der Einstellgebühr steht dem Kunden (Kurzparker) für die Abholung seines Wagens bis zum Passieren des Ausfahrtsschrankens eine Zeit von 5 Minuten zur Verfügung (Ausfahrtstoleranz). Bei verspäteter Ausfahrt muss der darüber hinausgehende Zeitraum aufgezahlt werden.


Wird das Fahrzeug von einem Kurzparker ununterbrochen für einen längeren Zeitraum als 14 Tage abgestellt, so hat der Kunde dem Garagenbetreiber Kontaktdaten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, etc.) bekannt zu geben; widrigenfalls ist der Garagenbetreiber zur Verrechnung von Spesen für die Nachforschung berechtigt. Der Garagenbetreiber ist berechtigt, für längere Parkvorgänge aufgelaufene Gebühren 14 Tage nach der Einbringung des Fahrzeuges fällig zu stellen. Verbleibt ein Fahrzeug nach Vertragsbeendigung in der Garage, ist der Kunde verpflichtet, einen Wertausgleich in Höhe des geltenden Benützungsentgelts solange zu bezahlen, als ein Stellplatz benützt wird.


5 Abstellen des Fahrzeuges

Das Fahrzeug ist innerhalb der dafür gekennzeichneten Einstellflächen so abzustellen, dass Dritte weder behindert noch anderweitig gewidmete Einstellflächen unberechtigt benützt werden, wie z.B. Einstellplätze für Menschen mit Behinderung, Stromtankstellen, sonstige reservierte Einstellflächen, etc.; widrigenfalls ist der Betreiber zur Verrechnung eines verschuldensunabhängigen Pönales von EUR 500,- berechtigt.


Für den Fall, dass ein Fahrzeug vertragswidrig oder verkehrsbehindernd abgestellt wird; ein Fahrzeug außerhalb eines markierten Stellplatzes abgestellt wird; ein Fahrzeug mehr als einen markierten Stellplatz verstellt; die zulässige Ladezeit oder Abstelldauer überschritten wird - ist der Garagenbetreiber berechtigt, das Fahrzeug auf einen ordnungsgemäßen Stellplatz zu verbringen, so zu sichern, dass es ohne Mitwirkung des Garagenbetreibers vom Kunden nicht mehr weggefahren werden kann und die entstehenden Kosten zu verrechnen. Wird das Fahrzeug so abgestellt, dass angrenzende Stellplätze nicht den Markierungen entsprechend benützt werden können, so ist auch für die mitbenützten Plätze das anfallende Entgelt lt. Kurzparktarif zu entrichten.


6 Gültigkeitsdauer, Entfernen des Fahrzeuges, Entsorgung

Die Höchsteinstelldauer beträgt 30 Tage, soweit keine Sondervereinbarung (zum Beispiel Dauerparkvertrag) besteht. Im Falle eines unbefristeten Dauerparkvertrags steht beiden Seiten das Recht der ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten zu.


Der Garagenbetreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen und die Parkberechtigung einzuziehen, wenn der Kunde


- mit der Bezahlung des Entgelts länger als 5 Tage in Verzug ist (der Garagenbetreiber kann auch unter Aufrechterhaltung des Nutzungsvertrags die Parkberechtigung bis zum Zahlungseingang einziehen oder ungültig machen);
- einen Missbrauch der Parkberechtigung vornimmt oder ermöglicht;
- sonstige Vertragsbestimmungen beharrlich verletzt.


Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Räumung des Abstellplatzes bzw. der Zahlung des Benützungsentgeltes nicht nach, ist der Garagenbetreiber berechtigt, das Fahrzeug samt Inhalt auf Kosten und Gefahr des Kunden aus der Garage zu entfernen und auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abstellen zu lassen. Der Garagenbetreiber ist jederzeit über die angeschlagene Telefonnummer oder die Sprechstellen an Kassenautomaten oder Ein- und Ausgängen erreichbar und kann zur Feststellung des Verbringungsortes kontaktiert werden kann. Der Garagenbetreiber ist weiters zur Entfernung des Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Kunden berechtigt, wenn das Abstellen des Fahrzeugs einen in Punkt 7. genannten Verstoß begründet, insbesondere verkehrswidrig, behindernd oder auf einem reservierten Platz oder zu anderen als reinen Parkzwecken abgestellt ist, die Zulassungstafeln entfernt wurden oder das Fahrzeug mehr als zwei Monate ununterbrochen in der Garage verbleibt. 14 Tage vor einer Entfernung wird der Garagenbetreiber dem Kunden und/oder dem Zulassungsbesitzer (sofern jeweils bekannt) die Entfernung mit eingeschriebenem Brief, welcher an die bekannt gegebene oder sonst über das ZMR eruierbare Adresse zu richten ist, ankündigen. Ebenso wird eine entsprechende Ankündigung auf dem Fahrzeug angebracht. Dem Garagenbetreiber steht es frei, das Fahrzeug auch innerhalb der Garage auf Kosten des Kunden derart zu verbringen und zu sichern, dass es ohne Zutun des Garagenbetreibers vom Kunden nicht mehr weggefahren werden kann (z.B. mit „Parkkralle“). In diesem Fall wird der Garagenbetreiber eine Information am Fahrzeug anbringen, die eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Ansprechpartner zur Freigabe des Fahrzeugs ermöglicht.


Bis zur Entfernung des Fahrzeuges aus der Garage steht dem Garagenbetreiber, neben den Kosten der Entfernung des Fahrzeuges, ein dem Einstelltarif entsprechendes Entgelt zu.


Ein geringwertiges Fahrzeug - insbesondere ohne Kennzeichentafeln - berechtigt den Garagenbetreiber zur Verwertung des Fahrzeuges.


7 Ordnungsvorschriften

Der Kunde verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug ordnungsgemäß (auch gegen Frostgefahr) zu sichern und abzuschließen und sodann ohne Aufschub die Garage zu verlassen.


Den Anordnungen des Garagenpersonals ist Folge zu leisten.


Verboten sind insbesondere:


- das Rauchen sowie die Verwendung von Feuer und offenem Licht;
- das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen aller Art;
- die Mitführung von brennbaren, explosiven, gesundheitsschädlichen oder übelriechenden Stoffen;
- das Abstellen von mehr als einem Kraftfahrzeug auf einem Parkplatz;
- das Betreten und der Aufenthalt in der Garage aus anderen Gründen als zum Aufsuchen und Verlassen des abgestellten Fahrzeugs;
- das Einstellen eines flüssiggasbetriebenen Fahrzeuges;
- das Einstellen eines Fahrzeuges mit feuergefährlicher Ladung;
- Wartungs-, Pflege- und Reparaturarbeiten wie insbesondere das Betanken von Fahrzeugen, Aufladung von Starterbatterien sowie das Ablassen des Kühlwassers;
- das Laufen lassen bzw. das Ausprobieren des Motors und das Hupen;
- das Einstellen eines Fahrzeuges mit undichtem Betriebssystem (insbesondere Treibstoff, Öl oder sonstige Flüssigkeiten) oder anderen Mängeln und solcher Fahrzeuge, die den verkehrstechnischen Vorschriften nicht - entsprechen (z.B. ungültige oder abgelaufene Überprüfungsplakette);
- das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kennzeichen oder das nachträgliche Entfernen der Kennzeichen;
- das Abstellen des Fahrzeuges auf den Fahrstreifen, vor Notausgängen, auf Fußgängerwegen, vor Türen (Toren) und Ausgängen, im Bewegungsbereich von Türen und Toren, vor oder in Feuerwehrzufahrten;
- das Verteilen von Werbematerial;
- Verunreinigen der Garage; die Kosten für die Beseitigung hat der Verursacher zu tragen;
- das Befahren der Garage mit Skateboard, Roller, Inlineskates, etc.;


Der Garagenbetreiber ist berechtigt, bei Verletzung der Garagenordnung, insbesondere der Ordnungsvorschriften, der in der Garage gültigen StVO, sowie bei Ausfahrt aus der Garage ohne ordnungsgemäße Bezahlung der Parkgebühr (zusätzlich zu der zu entrichtenden Parkgebühr) ein verschuldensunabhängiges Pönale in Höhe von EUR 500,00 inkl. USt zu verrechnen. Der Anspruch auf Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens, sowie der Anspruch auf Ersatz aller mit dem Verstoß gegen die Garagenordnung verbundenen Aufwendungen, wie z.B. Kosten für polizeiliche Erhebungen, Einsatz von Mitarbeitern, Reparaturen, Anwaltskosten, etc., bleibt davon unberührt.


8 Verlust oder Beschädigung des Parktickets oder der Dauerparkkarte; Schlüssel

Die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes des Parktickets bzw. der Dauerparkkarte trägt der Kunde. In diesen Fällen stellt der Garagenbetreiber gegen Zahlung der Ersatzkosten eine neue Parkberechtigung aus. Sofern das vom Kunden zu entrichtende Entgelt die Ersatzkosten übersteigt, ist der übersteigende Betrag vom Kunden zu entrichten. Lässt sich der Kunde eine Ersatzkarte ausstellen, ohne den Garagenbetreiber noch vor der Ausfahrt aus der Garage auf wegen der langen Abstelldauer anfallenden Mehrgebühr hinzuweisen, so hat der Kunde zusätzlich zu den anfallenden Kosten ein verschuldensunabhängiges Pönale von EUR 1.000,00 inkl. USt pro Verstoß zu bezahlen.


Bei Verlust des Parktickets bzw. der Dauerparkkarte ist der Garagenbetreiber sofort in Kenntnis zu setzen. Als Sicherstellung bei Verlust eines Parktickets (Kurzparker) ist die Parkgebühr für die tatsächliche Einstelldauer, zumindest jedoch in Höhe der dreifachen Tagespauschale, zu bezahlen. In diesem Fall ist der Garagenbetreiber berechtigt, zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.


Wird der Bereitschaftsdienst außerhalb der personalbesetzten Zeit aus Gründen, die nicht vom Garagenbetreiber zu vertreten sind, zur Ausfahrt oder für andere Dienste in Anspruch genommen, so berechtigt dies den Garagenbetreiber zur Verrechnung des entstandenen Aufwandes laut Tarif.


9 Zurückbehaltungsrecht

Zur Sicherung ihrer Entgeltforderungen sowie aller ihrer im Zusammenhang mit der Garagierung gegenüber dem Kunden entstehenden Forderungen steht dem Garagenbetreiber ein Zurückbehaltungsrecht am eingebrachten Fahrzeug zu.


Zur Sicherung des Zurückbehaltungsrechtes kann der Garagenbetreiber durch geeignete Mittel die Entfernung des Fahrzeuges verhindern (Immobilisierung). In diesem Fall wird der Garagenbetreiber eine Information am Fahrzeug anbringen, die eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Ansprechpartner zur allfälligen Freigabe des Fahrzeugs (zum Beispiel gegen Sicherheitsleistung) ermöglicht.


Ist der Kunde mindestens 2 Monate mit der Zahlung in Verzug und das Fahrzeug bereits mindestens 2 Monate durch Ausüben des Zurückbehaltungsrechtes blockiert, ohne dass der Kunde sich beim Garagenbetreiber gemeldet hat, ist dieser berechtigt, das Fahrzeug nach Einholen eines Sachverständigengutachtens zu verwerten. In diesem Fall hat der Kunde einen Anspruch auf den Verwertungserlös abzüglich sämtlicher Kosten und Spesen. Sollte sich herausstellen, dass das Fahrzeug wertlos ist oder die Verwertungskosten den Wert des Fahrzeugs übersteigen, ist der Garagenbetreiber zur Entsorgung des Fahrzeugs berechtigt.


Videoaufzeichnungen, Datenschutz

Der Garagenbetreiber setzt für Zwecke des Schutzes des Objekts selbst (Garage) bzw. zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten eine Videoüberwachungsanlage ein, die entsprechend den Bestimmungen der §§ 12, 13 DSG sowie der DSGVO betrieben wird.

Die Videoaufzeichnungen dienen nicht der Bewachung des Fahrzeuges. Kunden sind nicht berechtigt, vom Garagenbetreiber Videoaufzeichnungen zu erhalten.


Der Garagenbetreiber ist berechtigt, die Videoaufzeichnungen auszuwerten, wenn entweder das überwachte Objekt selbst (Garage) oder darin abgestellte Fahrzeuge Gegenstand einer Rechtsverletzung wurden.


Der Garagenbetreiber ist berechtigt, Videoaufzeichnungen an die zuständige Behörde (etwa eine Sicherheits­behörde im Rahmen eines durch Anzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahrens) zu übermitteln, auch wenn beim Garagenbetreiber lediglich der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung dokumentieren.


Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Garagenbetreiber zum Zweck der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten automationsgestützt verarbeitet. Der Kunde stimmt dieser Verarbeitung ausdrücklich zu.
Der Kunde bestätigt die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und dass ihm die Datenschutzerklärung, in welcher alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung der Daten (Zweck, Rechtsgrundlagen, Dauer, betroffene Personen, Datenkategorien, Empfänger) und zu seinen Rechten angeführt sind, (im Fall eines Dauerparkvertrags) ausgehändigt wurde. Die Datenschutzerklärung ist zudem in der Garage ausgehängt und unter www.wipark.at abrufbar.


11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die im Dauerparkvertrag angegebene bzw. jene Garage, in der das Kurzparkticket gezogen, bzw. in die mittels Kredit- oder Bankkarte eingefahren wurde.


Für alle aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort des jeweiligen Abstellplatzes zuständig.

 

Stand: 05.2019