Garagenordnung

Garagen- und Parkplatzordnung für Kurzparkverträge der WIPARK Garagen GmbH

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Benützung der Garagen- bzw. Einstellflächen („Garage“) ist nur nach Abschluss eines Nutzungsvertrages zulässig. Unter Garagen- bzw. Einstellflächen sind sämtliche vom Garagenbetreiber bewirtschaftete Parkflächen, wie z.B. auch ebenerdige Freiflächen, zu verstehen. Der Nutzungsvertrag wird zwischen der WIPARK Garagen GmbH („Garagenbetreiber“) einerseits und dem Nutzer (kurz „Kunde“) andererseits abgeschlossen. Bei Kurzparkern kommt ein Nutzungsvertrag durch das Lösen einer Einfahrtsberechtigung (wie z. B. Ziehen des Einfahrtstickets bzw. Parktickets, Verwendung eines berechtigten Mediums, wie z. B. eine Kreditkarte oder einer Tages‑, Wochen- oder Monatskarte, Verwendung von OSCAR etc.), bei Dauerparkern durch den Abschluss eines schriftlichen Nutzungsvertrages (Dauerparkvertrag) zustande. Jedenfalls kommt ein kurzfristiger Nutzungsvertrag mit dem Befahren der Garagen- bzw. Einstellflächen zu Stande

1.2 Der Nutzungsvertrag fällt nicht unter die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG). Ebenso sind die §§ 970 ff ABGB nicht anzuwenden.

1.3 Auf den Nutzungsvertrag für Kurzparker sind die Bestimmungen der vorliegenden Garagen- und Parkplatzordnung für Kurzparkverträge („Garagenordnung“) anzuwenden. Bei Ablehnung der in dieser Garagenordnung enthaltenen Bedingungen ist die freie Ausfahrt möglich, wenn sie unverzüglich nach der Einfahrt erfolgt.

1.4 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet er darauf, den vorliegenden Nutzungsvertrag wegen Irrtums, Wegfalls der Geschäftsgrundlage, Verkürzung über die Hälfte oder aus sonstigen Gründen anzufechten.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Kunde erwirbt mit Abschluss des Nutzungsvertrages die Berechtigung, ein verkehrs- und betriebs-sicheres, gemäß KHVG haftpflichtversichertes Fahrzeug auf einem markierten, freien und geeigneten Einstellplatz abzustellen; bestehende Beschränkungen (z.B. Reservierungen oder beschränkte Abstelldauer) sind dabei zu beachten. Das Einstellen von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen ist untersagt. Gekennzeichnete Behindertenabstellplätze dürfen ausschließlich von Kunden mit Behinderung mit gültigem, gut sichtbarem Behindertenausweis gemäß §29b StVO benützt werden. Stellplätze für Elektro- und Hybridfahrzeuge dürfen nur mit solchen während der Dauer des Ladevorganges genutzt werden, sofern der Stellplatz entsprechend gekennzeichnet ist.

2.2 Ein Recht, das Fahrzeug auf einen bestimmten Einstellplatz abzustellen, besteht nicht.

2.3 In der Garage gilt sinngemäß die Straßenverkehrsordnung (StVO) in der jeweils gültigen Fassung. Die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung (sofern nicht anders angegeben gilt Schrittgeschwindigkeit) sowie angebrachte Verkehrszeichen, Lichtsignale, Hinweistafeln und Bodenmarkierungen sind einzuhalten.

2.4 Die Beaufsichtigung, Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeuges, seines Zubehörs sowie allfälliger im Fahrzeug befindlicher Gegenstände oder mit dem Fahrzeug in die Garage eingebrachten Sachen ist nicht Vertragsgegenstand. 

 

3 Haftungsbestimmungen und Vertragsstrafen

3.1 Jegliche Haftung des Garagenbetreibers für fahrlässiges Verhalten wird ausgeschlossen; eine Haftung besteht bei vorsätzlichem Handeln. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für Schäden, die in Folge eines Betriebsausfalles der Anlage entstehen, und für sonstige Sachschäden haftet der Garagenbetreiber nur, sofern jene von ihm oder von Gehilfen vorsätzlich verursacht wurden. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse nicht.

3.2 Der Garagenbetreiber haftet in keiner Weise für das Verhalten Dritter, auch nicht für Diebstahl, Einbruch, Beschädigung etc., gleichgültig, ob sich diese Dritten befugt oder unbefugt in der Garage aufhalten. Der Garagenbetreiber haftet weiters nicht für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch höhere Gewalt (z.B. kriegerische Ereignisse, Naturkatastrophen, Feuer, Explosion, Versagen technischer Einrichtungen, Streik, Unruhen oder behördliche Verfügungen) entstehen.

3.3 Allfällige Beschädigungen von Garageneinrichtungen oder an anderen Fahrzeugen durch den Kunden sind unverzüglich und jedenfalls vor der Ausfahrt dem Garagenbetreiber zu melden; ebenso festgestellte Schäden am eigenen Fahrzeug.

3.4 Der Kunde versichert, dass er Eigentümer des eingebrachten Fahrzeugs ist oder er das Fahrzeug mit Zustimmung des Eigentümers in die Garage einbringt. Der Kunde hält den Garagenbetreiber hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter (z.B. vom Kunden verschiedener Fahrzeugeigentümer) schad- und klaglos.

4 Einstellgebühren und Betriebszeiten

4.1 Der jeweils gültige Tarif für Kurzparker und die Betriebszeiten sind dem Aushang unmittelbar bei der Einfahrt zu entnehmen. Der bei der Einfahrt ausgehängte Tarif bleibt bis zur Ausfahrt aus der Garage gültig.

4.2 Die Einfahrt, die Ausfahrt sowie der Zutritt sind grundsätzlich nur innerhalb der Betriebszeiten mittels Einfahrtsberechtigung (siehe Punkt 1) möglich.

4.3 Für Kurzparker erfolgt die Ausfahrt während der Betriebszeiten nach Bezahlung der Einstellgebühr an der Kassa oder am Ausfahrtsgerät. Für Dauerparker oder OSCAR- Kunden erfolgt die Ausfahrt mittels Berechtigungsmedium (Dauerparkkarte, Kennzeichen, etc).

4.4 Sollte der Kunde die Schrankenanlage vorsätzlich umgehen (beispielsweise durch knappes Hintereinanderfahren mit zwei Fahrzeugen), so hat er dem Garagenbetreiber eine Pönale von EUR 500,00 zu bezahlen.

4.5 Ab Bezahlen der Einstellgebühr steht dem Kunden (Kurzparker) für die Abholung seines Wagens bis zum Passieren des Ausfahrtsschrankens eine angemessene Zeit zur Verfügung (Ausfahrtstoleranz). Bei verspäteter Ausfahrt muss der darüberhinausgehende Zeitraum aufgezahlt werden, es sei denn, die verspätete Ausfahrt wurde nicht vom Kunden verschuldet.

4.6 Wird das Fahrzeug von einem Kurzparker ununterbrochen für einen längeren Zeitraum als 14 Tage abgestellt, so hat der Kunde dem Garagenbetreiber Kontaktdaten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, etc.) bekannt zu geben; widrigenfalls ist der Garagenbetreiber zur Verrechnung von Spesen für die Nachforschung berechtigt. Der Garagenbetreiber ist berechtigt, für längere Parkvorgänge aufgelaufene Gebühren 14 Tage nach der Einbringung des Fahrzeuges fällig zu stellen.

5 Abstellen des Fahrzeuges

5.1 Das Fahrzeug ist innerhalb der dafür gekennzeichneten Einstellflächen so abzustellen, dass Dritte weder behindert noch anderweitig gewidmete Einstellflächen unberechtigt benützt werden, wie z.B. barrierefreie Einstellplätze, Stromtankstellen, sonstige reservierte Einstellflächen, etc.

5.2 Für den Fall, dass ein Fahrzeug vertragswidrig oder verkehrsbehindernd abgestellt wird – insbesondere wenn eine Abschleppung nach der StVO gerechtfertigt wäre; ein Fahrzeug gänzlich außerhalb eines markierten Stellplatzes abgestellt wird; ein Fahrzeug mehr als einen markierten Stellplatz verstellt; die zulässige Ladezeit oder Abstelldauer überschritten wird - ist der Garagenbetreiber berechtigt, das Fahrzeug auf einen ordnungsgemäßen Stellplatz zu verbringen, eventuell so zu sichern, dass es ohne Mitwirkung des Garagenbetreibers vom Kunden nicht mehr weggefahren werden kann und die entstehenden Kosten zu verrechnen.

5.3 Wird das Fahrzeug so abgestellt, dass angrenzende Stellplätze nicht den Markierungen entsprechend benützt werden können, so ist auch für die mitbenützten Plätze das anfallende Entgelt lt. Kurzparktarif zu entrichten.

5.4 Für Verbraucher gilt der vorliegende Punkt 5. nur insoweit, als den Verbraucher ein Verschulden trifft und es sich nicht um eine geringfügige Übertretung handelt.

6 Gültigkeitsdauer, Entfernen des Fahrzeuges, Entsorgung

6.1 Die Höchsteinstelldauer beträgt 30 Tage, soweit keine Sondervereinbarung (zum Beispiel Dauerparkvertrag) besteht.

6.2 Der Garagenbetreiber ist zur Entfernung des eingestellten Fahrzeuges auf Kosten und Gefahr des Kunden berechtigt, wenn

  • die Höchsteinstelldauer abgelaufen ist, sofern 14 Tage vor der beabsichtigten Entfernung eine schriftliche Benachrichtigung des Kunden oder des Zulassungsbesitzers des Fahrzeuges erfolgt bzw. erfolglos geblieben ist bzw. nicht zustellbar war oder
  • die fällige Einstellgebühr den offensichtlichen Wert des Fahrzeuges (Geringwertigkeit) übersteigt; die Geringwertigkeit des Fahrzeugwertes ist durch einen fachkundigen Dritten festzustellen;
  • es durch Austreten von Treibstoff, anderen Flüssigkeiten oder Dämpfen oder durch andere - insbesondere sicherheitsrelevante - Mängel den Garagenbetrieb gefährdet oder behindert (z.B. keine gültige oder abgelaufene Überprüfungsplakette, Vorliegen eines Verstoßes gemäß Punkt 7);
  • es polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit die polizeiliche Zulassung verliert;
  • es verkehrswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt ist, sofern es sich nicht um eine geringfügige Übertretung handelt.

6.3 Dem Garagenbetreiber steht es in diesen Fällen frei, das Fahrzeug auch innerhalb der Garage derart zu verbringen und zu sichern, dass es ohne Zutun des Garagenbetreibers vom Kunden nicht mehr weggefahren werden kann.

6.4 Bis zur Entfernung des Fahrzeuges aus der Garage steht dem Garagenbetreiber, neben den Kosten der Entfernung des Fahrzeuges, ein dem Einstelltarif entsprechendes Entgelt zu.

6.5 Ein geringwertiges Fahrzeug (wenn das fällige Parkentgelt den Wert des Fahrzeuges gemäß Bewertung eines fachkundigen Dritten übersteigt) - insbesondere ohne Kennzeichentafeln - berechtigt den Garagenbetreiber zur Verwertung des Fahrzeuges. Ansprüche allfälliger Vorbesitzer beschränken sich auf den Verwertungserlös (gem. § 471 ABGB nach Abzug aller Kosten), der innerhalb von 2 Monaten dem nachweisbar Berechtigten ausgefolgt wird.

6.6 Der Garagenbetreiber ist jederzeit über die angeschlagene Telefonnummer oder die Sprechstellen an Kassenautomaten oder Ein- und Ausgängen erreichbar und kann zur Feststellung des Verbringungsortes kontaktiert werden.

7 Ordnungsvorschriften

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug ordnungsgemäß (auch gegen Frostgefahr) zu sichern und abzuschließen und sodann ohne Aufschub die Garage zu verlassen (ausgenommen sind gesetz- oder sittenwidrige Anordnungen).

7.2 Den Anordnungen des Garagenpersonals ist im Interesse eines reibungslosen Betriebes Folge zu leisten.

7.3 Verboten sind insbesondere:

  • das Rauchen sowie die Verwendung von Feuer und offenem Licht;
  • das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen aller Art, insbesondere von brennbaren und explosiven Stoffen;
  • Wartungs-, Pflege- und Reparaturarbeiten wie insbesondere das Betanken von Fahrzeugen, Aufladung von Starterbatterien sowie das Ablassen des Kühlwassers;
  • das längere Laufen lassen und das Ausprobieren des Motors und das Hupen;
  • die Einstellung eines Fahrzeuges mit undichtem Betriebssystem (insbesondere bei Austritt von Treibstoff, Öl oder sonstige Flüssigkeiten) oder anderen, insbesondere sicherheitsrelevanten Mängeln, sowie die Einstellung solcher Fahrzeuge, die den verkehrstechnischen Vorschriften nicht entsprechen (z.B. ungültige oder abgelaufene Überprüfungsplakette);
  • ohne Zustimmung vom Garagenbetreiber das Abstellen von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen oder ohne Anbringung eines Ersatzkennzeichens;
  • das Abstellen des Fahrzeuges auf den Fahrstreifen, vor Notausgängen, auf Fußgängerwegen, vor Türen (Toren) und Ausgängen, im Bewegungsbereich von Türen und Toren;
  • das Verteilen von Werbematerial ohne schriftliche Zustimmung des Garagenbetreibers;
  • das Befahren der Garage mit Fahrrad, Skateboard, Roller, Inlineskates und dgl.;

8 Verlust oder Beschädigung des Parktickets oder der Dauerparkkarte

8.1 Das Parkberechtigungsmedium ist sorgfältig und sachgemäß zu verwahren. Die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes trägt der Kunde. Sollte durch Beschädigung die Funktion des Parkberechtigungsmediums nicht mehr gegeben sein, so berechtigt dies den Garagenbetreiber zur Verrechnung des dadurch entstandenen Aufwandes und der Parkgebühr.

8.2 Bei Verlust des Parktickets bzw. der Dauerparkkarte ist der Garagenbetreiber sofort in Kenntnis zu setzen.

8.3 Als Sicherstellung bei Verlust eines Parktickets (Kurzparker) ist ein Ersatztarif in Höhe der dreifachen Tagespauschale, zu bezahlen, außer es kann die tatsächliche Einstelldauer (Kurzparker) des Fahrzeuges nachgewiesen werden. 

9 Zurückbehaltungsrecht

9.1 Zur Sicherung seiner Entgeltforderungen sowie aller seiner im Zusammenhang mit der Garagierung gegenüber dem Kunden entstehenden Forderungen steht dem Garagenbetreiber ein Zurückbehaltungsrecht am eingebrachten Fahrzeug zu.

9.2 Zur Sicherung des Zurückbehaltungsrechtes kann der Garagenbetreiber durch geeignete Mittel die Entfernung des Fahrzeuges verhindern (Immobilisierung). In diesem Fall wird der Garagenbetreiber eine Information am Fahrzeug anbringen, die eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Ansprechpartner zur allfälligen Freigabe des Fahrzeugs (zum Beispiel gegen Sicherheitsleistung) ermöglicht.

9.3 Ist der Kunde mindestens 6 Monate mit der Zahlung in Verzug und das Fahrzeug bereits mindestens 6 Monate durch Ausüben des Zurückbehaltungsrechtes blockiert, ohne dass der Kunde sich beim Garagenbetreiber gemeldet hat, ist dieser berechtigt, das Fahrzeug nach Einholen einer Bewertung durch einen fachkundigen Dritten zu verwerten. In diesem Fall hat der Kunde einen Anspruch auf den Verwertungserlös abzüglich sämtlicher Kosten und Spesen. Sollte sich herausstellen, dass das Fahrzeug wertlos ist oder die Verwertungskosten den Wert des Fahrzeugs übersteigen, ist der Garagenbetreiber zur Entsorgung des Fahrzeugs berechtigt.

10 Datenschutz

10.1 Garagenbetreiber verarbeitet im Zusammenhang mit der Erfüllung des Garagen-Nutzungsvertrages personenbezogene Daten der Kunden. Darüber hinaus setzt der Garagenbetreiber Videoüberwachungs- und Kennzeichenerfassungsanlagen ein. Nähere Informationen zur diesbezüglichen Datenverarbeitung enthält die Garagen-Datenschutzerklärung, welche im Zuge des Abschlusses des Garagen-Nutzungsvertrags zur Verfügung gestellt wird, im Kassenbereich der Garagen ausgehängt ist und unter www.wipark.at abgerufen werden kann.

11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist die Garage, in der das Kurzparkticket gezogen, bzw. in die mittels Kredit- oder Bankkarte eingefahren wurde.

Stand: .2022